Drucksache - 1775/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Trifft es zu, dass das JobCenter Berlin Mitte (JCBM) im Bereich der Arbeitsgelegenheiten (MAE und Entgelt) seit 01.07.2010 einen kompletten Maßnahmestopp für neu beginnende Maßnahmen verhängt hat?

2.      Was sind die Gründe für diesen kompletten Maßnahmestopp?

3.      Wie viele Maßnahmeplätze konnten durch den o.a. Maßnahmestopp nicht besetzt werden?

4.      Trifft es zu, dass dadurch bis zu 25 Millionen Euro nicht zu Gunsten der arbeitslosen Menschen ausgegeben werden können?

5.      Welche Auswirkungen hat der Maßnahmestopp auf den sozial besonders belasteten Bezirk und seine Bewohnerinnen und Bewohner?

6.      Wann hat das Bezirksamt von dem kompletten Maßnahmestopp erfahren?

7.      Was hat das Bezirksamt unternommen, um ein Ende des Maßnahmestopps zu erreichen und wann wird dieser eintreten?

8.    Trifft es zu, dass das JCBM plant, nach Ende des Maßnahmestopps die bisher liegen gebliebenen Millionen freihändig zu vergeben und wie beurteilt das Bezirksamt diesen Vorgang?