Drucksache - 1770/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Ist es üblich, dass das Bezirksamt Bebauungsplanverfahren in die BürgerInnen-Beteiligung bringt, die von dem eigenen Aufstellungsbeschluss des Bezirksamtes zum jeweiligen Bebauungsplan in nicht unerheblicher Weise abweichen?

1a.              Wenn ja, in welchen Fällen, mit welchen Änderungen und warum               erfolgte dies?

2.      Was hat das Bezirksamt bewogen, mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne den Text eines Aufstellungsbeschlusses im Vorfeld abzustimmen, wenn es dann doch einen anderen Text in die BürgerInnen-Beteiligung bringt und kann das Bezirksamt diesbezüglich unter Umständen nachvollziehen, dass sich Bezirksverordnete angedenk der Zeilen von Herbert Grönemeyer dabei angestrengt fragen: „Was soll das“?

3.      Wie gedenkt das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung Mitte zukünftig kontinuierlich in das Verfahren einzubinden und ist das Bezirksamt diesbezüglich bereit, den Fraktionen die Teilnahme an den zukünftigen Arbeitsgremien der BürgerInnen-Werkstätten zu ermöglichen?

3a.               Sollte das Bezirksamt nicht bereit sein, den Fraktionen die Teilnahme an den zukünftigen Arbeitsgremien der BürgerInnen-Werkstätten zu ermöglichen, warum nicht?