Drucksache - 1766/III  

Bezirksverordnetenversammlung                                                                           Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                1766/III

Vorlage – zur Kenntnisnahme –

Über Sachmittel für die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Bürgerinnen und Bürger zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in Mitte – Nachrückerliste 2009

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Im Jahr 2009 wurden aus den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Bezirk Mitte zur Verfügung gestellten Sachmitteln für Maßnahmen zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Bürgerinnen und Bürger zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur zwei Pilotprojekte gefördert. Während das Pilotprojekt „Bürgerinitiative Runder Tisch Schillerhöhe“ alle zugewiesenen Fördermittel verausgabt hat, konnte die Bürgerinitiative „Brüsseler Kiez“ nicht alle beantragten Projektmittel im Sinne des eingereichten Konzeptes verwenden.

Der Bürgerinitiative (BI) wurden für das Jahr 2009 insgesamt 21.000,-€ zur Verfügung gestellt. Tatsächlich belief sich der Mittelbedarf der BI nach Abschluss des Haushaltsjahres 2009 auf 12.800,-€. Aus den nicht verausgabten Mitteln in Höhe von 8.200,- € sowie weiteren Rückzahlungen aus den anderen Projekten konnten im Dezember 2009 fünf weitere Einzelmaßnahmen unterstützt werden.

Die beigefügte Liste der nachträglich berücksichtigten Projekte wird entsprechend des Wunsches des Ausschusses Soziale Stadt der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.

Rechtsgrundlage:

§ 36 Bezirksverwaltungsgesetz

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

    Keine

Berlin, den 17.08.2010

Bezirksbürgermeister