Drucksache - 1683/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe
Rückseite) Bezirksamt
Mitte von Berlin Abteilung
Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte
von Berlin 1683
/ III
Vorlage
- zur Kenntnisnahme - über die
Teilung des Geltungsbereichs und Änderung des Bebauungsplanentwurfs I-58 für
das Gebiet zwischen Gertraudenstraße, Mühlendamm, Spree und Spreekanal im
Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 04.05.2010
beschlossen:
Der
Bebauungsplan I-58a gilt nun für
das Gebiet zwischen Gertraudenstraße, Fischerinsel und Spreekanal und der
Bebauungsplan I-58b gilt nun für das Gebiet zwischen Mühlendamm, Spree,
Spreekanal und Fischerinsel im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte
Begründung
Das Bebauungsplanverfahren I-58 ist mit
Bezirksamtsbeschluss vom 13.10.1998 aufgestellt
worden und nach Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.07.2000 zur
Rechtsprüfung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angezeigt worden.
Die Rechtsprüfung ergab nicht ausräumbare Beanstandungen, so dass eine
förmliche Festsetzung des Bebauungsplans bisher nicht möglich war. Die Teilung des Geltungsbereichs und Fortführung des
Verfahrens für den Bebauungsplanentwurf I-58b erfolgt nun in enger Abstimmung
mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Wohnungsbaugesellschaft
Mitte (WBM). Die Mitteilung der geänderten Planungsabsicht nach § 5 AGBauGB
ergab mit Schreiben SenStadt II C 37 vom 07.10.2010, dass das Verfahren nach §
7 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 AGBauGB weitergeführt werden kann. Erforderlich macht das
Verfahren, die beabsichtigte Entwicklung des Grundstücks
Fischerinsel/Mühlendamm mit Bebauung und Nutzung in Anlehnung an die Ziele des
Planwerks Innenstadt und den damit ausgelösten erforderlichen
Flächenneuordnungen. In Abwendung eines
aufwendigen förmlichen Umlegungsverfahrens ist beabsichtigt einen
flächengleichen Tausch von Grundstücksflächen des Straßen- und Grünflächenamtes
und der WBM zur langfristigen Sicherung
einer öffentlichen Gründurchwegung und Neuordnung der Erschließungsflächen für
öffentliche und private Belange herbeizuführen. Unverändert gegenüber der
anfänglichen Zielsetzung bei Planaufstellung bleibt die Sicherung der
vorhandenen öffentlichen Grünanlage und der Gemeinbedarfsfläche im
Geltungsbereich. Zugunsten einer besseren Gestaltung der Freiräume ist eine
differenziertere Festsetzung von öffentlichen und privaten Grünflächen
beabsichtigt. Mit der Entwicklung des
Baugrundstücks an der Ecke Fischerinsel/Mühlendamm ist die Wiederaufnahme der
historischen Straßenflucht mittels einer öffentlichen Gründurchwegung zwischen
Spreekanal und Mühlendamm vorgesehen. Die vorhandene Freifläche jenseits der
Straße Fischerinsel im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs I-58a findet
ihre Fortsetzung mit der Festsetzung einer privaten Grünanlage im
Geltungsbereich. Die hier entfallenen Stellplätze sollen auf einer privaten und
zu begrünenden Verkehrsfläche jenseits der öffentlichen Gründurchwegung
nachgewiesen werden. Der Flächennutzungsplan für
Berlin weist eine Wohnbaufläche W1 und eine Gründurchwegung entlang Spreekanal
und Spree aus. Die Bereichsentwicklungsplanung des Bezirks Mitte sieht
Mischgebiet, Wohnen, Gemeinbedarf Kultur und öffentliche Grünfläche vor. Rechtsgrundlage: §
15 i. V. m. § 36 BezVG Baugesetzbuch Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die
Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine Berlin, Dr.
Hanke Gothe Bezirksbürgermeister
Bezirksstadtrat
für Stadtentwicklung Anlage: Bebauungsplanentwurf
I-58 vom 20.04.2000 mit Deckblatt vom 07.07.2000 Bebauungsplanentwurf
I-58b vom 15.01.2010 |
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