Drucksache - 1668/III
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Wir
fragen das Bezirksamt: 1. Ist es zutreffend, dass - wie auf
der Website der Bürgerplattform
Wedding-Moabit dargestellt (Stand 10.5.2010) - der Stadtrat für
Stadtentwicklung Hr. Gothe und Bezirksbürgermeister Hr. Dr. Hanke der
Bürgerplattform folgende Zusagen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am
Leopoldplatz und im Ottopark gemacht haben (Paketlösung für 1 Jahr zur Probe)?
2. Wenn
ja, auf welcher politischen und finanziellen Grundlage erfolgten diese Zusagen
und wie wurden dabei diesbezügliche Diskussionen und Entscheidungen der BVV und
der Stadtteilvertretung Müllerstraße berücksichtigt? 3. Wenn
nein, wie beabsichtigt das Bezirksamt sich gegenüber der Bürgerplattform
dahingehend zu positionieren, dass zukünftig weitere Behauptungen dieser Art
unterlassen werden? |
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