Drucksache - 1668/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.   Ist es zutreffend, dass - wie auf der Website  der Bürgerplattform Wedding-Moabit dargestellt (Stand 10.5.2010) - der Stadtrat für Stadtentwicklung Hr. Gothe und Bezirksbürgermeister Hr. Dr. Hanke der Bürgerplattform folgende Zusagen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Leopoldplatz und im Ottopark gemacht haben (Paketlösung für 1 Jahr zur Probe)?

• Verlagerung und Schaffung eines Aufenthaltsbereichs für die Suchtkrankenszene auf dem Leopoldplatz von der Müllerstraße hin zur Turiner Straße, dadurch Entspannung der Situation vor der Alten Nazarethkirche und entlang der Müllerstraße.
• Aufstellung eines kostenlosen Toilettencontainers für 1 Jahr am Leopoldplatz und im Ottopark, finanziert über Programmmittel Aktive Zentren.
• Einsatz für die Aufhebung des Alkoholverbots im Ottopark und am Leopoldplatz ein.
• Unterstützung der Einrichtung von regelmäßiger Straßensozialarbeit auf dem Leopoldplatz und im Ottopark und deren Finanzierung über QM – Mittel oder – falls möglich – über Programmmittel Aktive Zentren.
• Zeitrahmen der Umsetzung: 1. Quartal 2010.
• Weitere Zusammenarbeit mit der Bürgerplattform an einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Leopoldplatz.

2.   Wenn ja, auf welcher politischen und finanziellen Grundlage erfolgten diese Zusagen und wie wurden dabei diesbezügliche Diskussionen und Entscheidungen der BVV und der Stadtteilvertretung Müllerstraße berücksichtigt?

3.   Wenn nein, wie beabsichtigt das Bezirksamt sich gegenüber der Bürgerplattform dahingehend zu positionieren, dass zukünftig weitere Behauptungen dieser Art unterlassen werden?