Drucksache - 1643/III  

 
 
Betreff: Lex Straßenland 1
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Schauer-Oldenburg Bertermann für die Fraktion 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.04.2010 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsanfrage vom 20.04.2010
Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

 

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Senat beabsichtigt, die Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen (Sondernutzungsgebührenverordnung - SNGebV) zu ändern?

 

  1. Was beinhaltet diese Änderung?

 

  1. Welche Auswirkungen würde die beabsichtigte Änderung auf den bezirklichen Haushalt haben?

 

  
 

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