Drucksache - 1625/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt Mitte die Absicht, gemeinsam mit anderen Bezirken schnellstmöglich eine Initiative gegen die weitere Ansiedlung von Spielhallen anzuregen?

Wenn ja: Auf der Grundlage welcher Informationen, mit welchen rechtlichen und ggf. mit welchen steuerlichen Schwerpunkten?

Wenn nein: Warum nicht?

2. Ist dem Bezirksamt Mitte bekannt, dass in anderen Bezirken Berlins BaustadträtInnen Anträgen zur Genehmigung von Spielhallen grundsätzlich widersprochen haben?

            Wenn ja: Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit, gleichermaßen zu verfahren?

            Wenn nein: Warum nicht?

3. Erwägt das Bezirksamt Mitte von Berlin die Anregungen und Hinweise des Landeskriminalamtes zu den Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen zur Problematik „Spielhallen“ aufzunehmen, zu prüfen und umzusetzen?

Wenn ja: Wann wird damit begonnen, wann ist hierzu mit ersten Ergebnissen zu rechnen?

            Wenn nein: Warum nicht?

4. Erwägt das Bezirksamt Mitte von Berlin die Anregungen und Hinweise, die Herr Rechtsanwalt M. Rieckmann in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 22.03.2010 zur Problematik der „Spielhallen“ gegeben hat, aufzunehmen, zu prüfen und umzusetzen?

Wenn ja: Wann wird damit begonnen, wann ist hierzu mit ersten Ergebnissen zu rechnen?

            Wenn nein: Warum nicht?