Drucksache - 1624/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Durch welche Maßnahmen gewährleistet das Bezirksamt, dass bei der Genehmigung von Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes durch Schankvorgärten auf den Gehwegen ein Mindestabstand von 1,5m zwischen der genehmigten Fläche und anderen "Begrenzungen" (Strom-/Telefonkästen, Laternen,  Bäume o.ä.)  sowie eine befestigte Gehfläche sichergestellt ist, damit Rollstuhlfahrer oder Personen mit Kinderwagen an einer solchen Stelle aneinander vorbeikommen?

2.      Werden die Anträge "am Grünen Tisch" entschieden (z.B. anhand von Karten oder Skizzen) oder wird jeweils die konkrete räumliche Situation vor Ort in Augenschein genommen bzw. begutachtet?

3.      Bei welchen Gehwegen in der Spandauer Vorstadt geht das Bezirksamt von einem starkem Fußgängerverkehr aus und wie wird dieser Umstand bei der Antragsbearbeitung bzw. Genehmigung der Anträge auf Sondernutzung von öffentlichem Straßenland berücksichtigt?