Drucksache - 1618/III
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Wir
fragen das Bezirksamt: 1.
Treffen
Medienberichte (sieh: rbb-Abendschau vom 30. März 2010 sowie Berliner
Zeitung vom 24. März 2010) zu, wonach eine Mitarbeiterin des Jugendamtes
Mitte gleichzeitig als stellvertretende Vereinsvorsitzende von „independent
living“, einem Trägerverbund insbesondere in der Jugendhilfe, fungierte und
dabei auch Aufträge an eben diesen Träger vergab? 2.
Wenn
ja, wie viele solche Aufträge welchen Inhalts wurden seit wann in welcher Höhe
(Aufschlüsselung nach Haushaltsstellen) vergeben, und welche Schritte hat das
Bezirksamt unternommen, um eine rechtlich unbedenkliche Auftragsvergabe und -durchführung
gemäß den einschlägigen sozial- wie haushaltsrechtlichen Bestimmungen sicher zu
stellen? 3.
Wenn
nein, welche Schritte hat das Bezirksamt unternommen, um eine Klarstellung
bezüglich der Medienberichte herbei zu führen? |
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