Drucksache - 1618/III  

 
 
Betreff: Wie unabhängig ist "independent living"?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Reschke Dr. Streb 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.04.2010 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet     

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage vom 13.04.2010
Schriftliche Beantwortung

Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

 

1.      Treffen Medienberichte (sieh: rbb-Abendschau vom 30. März 2010 sowie Berliner Zeitung vom 24. März 2010) zu, wonach eine Mitarbeiterin des Jugendamtes Mitte gleichzeitig als stellvertretende Vereinsvorsitzende von „independent living“, einem Trägerverbund insbesondere in der Jugendhilfe, fungierte und dabei auch Aufträge an eben diesen Träger vergab?

 

2.      Wenn ja, wie viele solche Aufträge welchen Inhalts wurden seit wann in welcher Höhe (Aufschlüsselung nach Haushaltsstellen) vergeben, und welche Schritte hat das Bezirksamt unternommen, um eine rechtlich unbedenkliche Auftragsvergabe und ­-durchführung gemäß den einschlägigen sozial- wie haushaltsrechtlichen Bestimmungen sicher zu stellen?

 

3.      Wenn nein, welche Schritte hat das Bezirksamt unternommen, um eine Klarstellung bezüglich der Medienberichte herbei zu führen?

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen