Drucksache - 1610/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Mitte lehnt den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Invalidenstraße ab.

Die BVV Mitte fordert, die Voraussetzungen für den Bau der Straßenbahn zum Hauptbahnhof endlich und schnellstmöglich herbeizuführen, lehnt den vierspurigen Ausbau der Invalidenstraße aber ab. Planungsgrundlage sollen die Vorschläge der Bürgerinitiative Invalidenstraße und des BUND für eine eigenständige Straßenbahntrasse und vom Autoverkehr unabhängige Radspuren sein. Die Grünanlagen vor dem Naturkundemuseum und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind zu erhalten.

Die BVV Mitte ersucht das Bezirksamt Mitte, gemeinsam mit dem Senat von Berlin dafür Sorge zu tragen,

- dass die Caroline-Michaelis-Strasse NICHT an die Invalidenstrasse angebunden wird bis eine juristische Klärung der Anwohnerklage erfolgt ist,

- dass über Ausgleichsmaßnahmen aus dem Umbau der Invalidenstraße Mittel für die Entwicklung der Grünfläche "Plansche" bereitgestellt werden (z. B. für Rasen, Stopp der schleichenden Rodung, Spielplatz, Bänke, Sträucher, Umzäunung...)

- dass der "Romantik-Kiez" gegen Mehr- und Schleichverkehre gesichert wird – schon jetzt und unabhängig vom weiteren Verfahren durch Maßnahmen wie Tempo 10, Spielstraßen, Fahrbahnverengungen, Verengung der Einfahrten in den Kiez; vorrangig in der Novalis-, Eichendorff-, Tieck-, Schlegel-, Borsig- und Gartenstraße!!!