Drucksache - 1608/III
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: (Text
siehe Rückseite) Bezirksamt
Mitte von Berlin .03.2009 Abt. Jugend
23700 Jug L Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 1608 /
III Dringlichkeitsvorlage
– zur Beschlussfassung – über Übertragung des Betriebs von bezirklichen Jugendfreizeiteinrichtungen auf freie Träger der Jugendhilfe Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die
Übertragung des Betriebs auf Freie Träger der Jugendhilfe wird gemäß
nachstehender Aufstellung beschlossen:
Begründung: Der bezirkliche Jugendhilfeausschuss hat vor dem Hintergrund
der umfänglichen Konsolidierungserfordernisse in seiner Sitzung am 3.12.2009
bezüglich der zukünftigen Struktur und Finanzierung der Kinder- und
Jugendarbeit im Bezirk Mitte vorbehaltlich der Zustimmung durch die
Bezirksverordnetenversammlung Mitte beschlossen, das „Haus der Jugend“ im
Prognoseraum Wedding und den pädagogisch betreuten Spielplatzes (pbS)
„Ottopark“ im Prognoseraum Moabit an freie Träger der Jugendhilfe zu
übertragen. Um ohne größeren Zeitverzug abzuprüfen, ob grundsätzlich
interessierte und erfahrene Träger der freien Jugendarbeit im Bezirk gefunden
werden können, die fachlich geeignete pädagogische Konzepte für eine
sozialräumliche und generationsübergreifende Nutzung anbieten, wurde die
Verwaltung des Jugendamts beauftragt, bis zum 29.01.2010 ein Interessenbekundungsverfahren
durchzuführen. Zielstellung war und ist es, den Betrieb der beiden
Einrichtungen personell zu sichern. Dieser Betrieb kann in kommunaler
Trägerschaft aufgrund des Einstellungsstopps für Erzieherinnen und Erzieher und
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Land Berlin nicht mehr dauerhaft
gewährleistet werden. Unmittelbarer Handlungsbedarf bestand zudem aufgrund der
schwerwiegenden Erkrankung des Leiters des „Hauses der Jugend“, der seit
Jahresbeginn nur eingeschränkt dienstfähig war und inzwischen dauerhaft
arbeitsunfähig ist. In seiner Sitzung am 4.03.2010 wurde dem
Jugendhilfeausschuss das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens
vorgestellt. Es lagen 5 form- und fristgerechte Interessenbekundungen vor: a)
für
das „Haus der Jugend“ von der Stiftung SPI b)
für
den pbs „Ottopark“ von Frecher Spatz e.V., Moabiter Ratschlag e.V., Neues
Wohnen im Kiez GmbH Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und der
Diakoniegemeinschaft Bethania e.V..
Nach Anhörung der Träger und anschließender fachlicher Erörterung hat der Jugendhilfeausschuss die Übertragung des „Hauses der Jugend“ auf die Stiftung SPI und des pbs „Ottopark“ auf den Moabiter Ratschlag e.V. beschlossen. Beide Träger verfügen über umfangreiche Erfahrungen in der
Jugendarbeit des Bezirks Mitte. Sie kennen die Verhältnisse und Probleme im
jeweiligen Sozialraum, sind im Kiez bekannt und verfügen über eine gute
Vernetzung innerhalb der sozialen Infrastruktur. Die Erfahrungen aus der
bisherigen Zusammenarbeit sind uneingeschränkt positiv. Beide Träger sind bereit, kommunales Personal zu
beschäftigen. Durch die Übertragung bleibt der Umfang von Angebotstunden
der Allgemeinen Kinder und Jugendarbeit im Produktbereich 103 unverändert. Rechtsgrundlage: Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben: Keine. Personalwirtschaftliche
Auswirkungen: Keine. Berlin, den
16.03.2010 Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |