Drucksache - 1588/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                1588/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Fahrradstreifen in der Karl-Marx-Allee

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.04.2010 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1588/III):

„Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, die Erkennbarkeit des Radwegs in der Karl-Marx-Allee ab Alexanderplatz in Richtung Strausberger Platz sicher zu stellen (Verkehrszeichen, Fahrbahnmarkierung) und die Kontrolle der Falschparker auf dem Fahrradstreifen zu verstärken.“

Das Bezirksamt hat am 13.07.2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversamm-lung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das bisher vorliegende Fehlverhalten vieler Kraftfahrer und die damit leider einhergehenden Behinderungen für den Radfahrer auf dem o. g. Radfahrstreifen resultierten aus einer noch nicht endgültig ausgeführten Restleistung der Umbaumaßnahme des Knotens Alexanderstr./Karl-Marx-Allee/Otto-Braun-Str. (hier: Anlegung eines ca. 40,0 m langen Parkstreifens im Schutz der baulichen Vorstreckung / Abflussraum der Lichtsignalanlage -> Strausberger Platz sowie einem zu Lasten der bisherigen Fahrspur anmarkierten Radfahrstreifen, der nach der Parkbucht wieder in den vorhandenen Radfahrstreifen einbindet), die in der alleinigen Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Abt. X PS A - liegt.

Die dort verantwortliche Bauleitung wurde zwischenzeitlich vom Straßen- und Grünflächenamt (Fachbereich Straßenunterhaltung/-aufsicht) fernmündlich und schriftlich unter Hinweis auf den vorliegenden BVV-Beschluss auf den Sachverhalt hingewiesen und um eine zeitnahe Erledigung der noch offenen Arbeiten gebeten.

Die zuständige Senatsbauleitung hat dem Bezirk dazu eine Antwortschreiben übersandt, das inhaltlich die Fristsetzung (25.05.2010) gegenüber der beauftragten Firma darstellte und im Falle der Nichtleistung eine Ersatzvornahme angedroht hatte.

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Nach einer Kontrolle der Örtlichkeit am 25.05.2010 durch das Straßen- und Grünflächenamt (Fachbereich Straßenunterhaltung/-aufsicht) konnten nun endlich entsprechende Aktivitäten festgestellt werden. Zwischenzeitlich sind nun sowohl die Beschilderungen als auch die noch offenen Markierungsarbeiten ausgeführt worden; ein Fehlverhalten durch Parken im Radfahrstreifen und die damit bisher für Radfahrer verbundenen Gefährdungen und Behinderungen konnten nicht mehr festgestellt werden.

Rechtsgrundlage: §  13 i.V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)            Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            keine

b)             Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                     keine

Berlin,             

Dr. Hanke                                                                   Gothe

Bezirksbürgermeister                                                            Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung