Drucksache - 1587/III
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Ansätze außerhalb des
Zielbudgets, insbesondere der Kapitel 4040, 4042 und 4044, für die folgenden
Haushaltsplanungen auf der Grundlage der Ergebnisse der getätigten
Jahresabschlüsse, hier: gemäß der Bezirkshaushaltsrechnungen, in angemessener
realistischer Höhe auszuweisen. Begründung: In der Genehmigung z.B. der Bezirkshaushaltsrechnung 2007
ist auf Seite 4 / Pkt. C nachzulesen, dass es keine Auswirkungen auf den
Haushaltsplan und die Finanzplanung gäbe, da es ja nur abgeschlossene
Sachverhalte betrifft. Bereits hier müsste aber als Konsequenz zumindest die
Erhöhung der Ansätze als Auswirkung auf die kommenden Haushaltsjahre Eingang in
die Planungen finden. Insbesondere in den Kapiteln 4040, 4042 und 4044 der
Bezirkshaushaltrechnungen der Jahre 2007 und 2008 wurden hohe überplanmäßige
Ausgaben, aber auch hohe außerplanmäßige Ausgaben ausgewiesen, die nicht
ausgeglichen wurden. In der Folge wurde dieser Sachverhalt in aller berechtigten
Dramatik seitens des damaligen Jugend- und Finanzstadtrates auch für das
vergangene Haushaltsjahr 2009 vorgetragen. Gleichwohl entsprechen die Ansätze
wieder nicht der Realität. In den zukünftigen Haushaltsberatungen sollte diese
Problematik gerade auch im Hinblick auf Haushaltsklarheit- und Wahrheit als ein
Punkt weit oben auf der Prioritätenliste der Mitglieder der
Bezirksverordnetenversammlung stehen. |
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