Drucksache - 1546/III  

 
 
Betreff: Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Reschke 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
25.02.2010 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 16.02.2010
2. Austauschblatt vom 25.02.2010
3. Beschluss vom 25.02.2010
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte missbilligt die Amtsführung des Bezirksstadtrates Ephraim Gothe insbesondere im Zusammenhang mit der Beantwortung der Großen Anfrage Drs.-Nr. 1489/III – KKH-Lauf noch nicht gelaufen? sowie die mangelnde Umsetzung der einstimmig durch die Bezirksverordnetenversammlung Mitte gefassten Beschlüsse

 

-          Drs.-Nr. 1072/III – Vorschläge zur Vereinfachung der Genehmigung von Sportveranstaltungen außerhalb von Sportanlagen vom 19. Dezember 2008 und

 

-          Drs.-Nr. 1270/III – Regelung zur Genehmigung von Sportveranstaltungen außerhalb von Sportanlagen vom 22. Juni 2009.

 

 

Der Missbilligungsantrag wird mehrheitlich (20 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, 1 Ungültig) abgelehnt.

  
 

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