Drucksache - 1544/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass offenbar viele Hauseigentümer der Verpflichtung zum Schneeräum- und Streudienst (nach §§ 3 und 4, Absatz 4 des Straßenreinigungsgesetzes) auf den anliegenden Fußwegen nicht nachgekommen sind?

2.      Was unternimmt das Bezirksamt, um gerade bei einer akuten Wetterlage (Schneefall und Eisglätte) Hauseigentümer und insbesondere größere Unternehmen der Wohnungswirtschaft und Hausverwaltungen und auch direkt vom BA beauftragte Räumdienste zur Einhaltung ihrer zuvor genannten Pflichten gem. Pkt. 1 zu ermahnen, und hat das Bezirksamt im Rahmen der Gestaltung der Verträge für den Schneeräum- und Streudienst darauf geachtet, dass die beauftragten Firmen eine Haftpflichtversicherung beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft abgeschlossen haben?

3.      Ist das Bezirksamt selbst der Verpflichtung zur Räumung nachgekommen und hat es im akuten Fall Ersatzvornahmen – gegenüber den vertraglich gebundenen Räumdiensten – angeordnet? Wo wurden diese angeordnet und sind diese Ersatzvornahmen den vertraglich gebundenen Räumdiensten in Rechnung gestellt worden, und wie bewertet das Bezirksamt die zeitlichen Aktivitäten und die Qualität der Räum- und Streupflicht vor öffentlichen Gebäuden?