Drucksache - 1544/III
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Wir
fragen das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das
Bezirksamt den Umstand, dass offenbar viele Hauseigentümer der Verpflichtung
zum Schneeräum- und Streudienst (nach §§ 3 und 4, Absatz 4 des
Straßenreinigungsgesetzes) auf den anliegenden Fußwegen nicht nachgekommen
sind? 2. Was unternimmt das
Bezirksamt, um gerade bei einer akuten Wetterlage (Schneefall und Eisglätte)
Hauseigentümer und insbesondere größere Unternehmen der Wohnungswirtschaft und
Hausverwaltungen und auch direkt vom BA beauftragte Räumdienste zur Einhaltung
ihrer zuvor genannten Pflichten gem. Pkt. 1 zu ermahnen, und hat das Bezirksamt
im Rahmen der Gestaltung der Verträge für den Schneeräum- und Streudienst
darauf geachtet, dass die beauftragten Firmen eine Haftpflichtversicherung beim
Gesamtverband der Versicherungswirtschaft abgeschlossen haben? 3. Ist das Bezirksamt
selbst der Verpflichtung zur Räumung nachgekommen und hat es im akuten Fall
Ersatzvornahmen – gegenüber den vertraglich gebundenen Räumdiensten –
angeordnet? Wo wurden diese angeordnet und sind diese Ersatzvornahmen den
vertraglich gebundenen Räumdiensten in Rechnung gestellt worden, und wie
bewertet das Bezirksamt die zeitlichen Aktivitäten und die Qualität der Räum-
und Streupflicht vor öffentlichen Gebäuden? |
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