Drucksache - 1535/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Wie viele Freie Träger, die Zuwendungen vom Bezirksamt erhalten, gibt es in Mitte?

2.      Wie viele Freie Träger betreiben einen Hort?

3.      Welche dieser Träger haben gemäß §1 Betriebsverfassungsgesetz und Mitarbeitervertretungsgesetz eine Beschäftigten- bzw. eine Mitarbeitervertretung gewählt?

4.      Welche arbeitsrechtlichen Hindernisse (z.B. ständig befristete Arbeitsverträge) liegen bei Trägern der genannten Einrichtungen vor, die keine Beschäftigtenvertretungen haben?

5.      Wie viele der Träger im Bezirk Mitte halten sich an den Tarifvertrag öffentliche Dienste (TVÖD) bzw. an die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR)?

6.      Wie bewertet das Bezirksamt die Daseinsberechtigung von Beschäftigtenvertretungen und welche Möglichkeiten der Einflussnahme zur Wahl einer Vertretung könnte sich das Bezirksamt vorstellen?