Drucksache - 1535/III
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Wir
fragen das Bezirksamt: 1.
Wie
viele Freie Träger, die Zuwendungen vom Bezirksamt erhalten, gibt es in Mitte? 2.
Wie
viele Freie Träger betreiben einen Hort? 3.
Welche
dieser Träger haben gemäß §1 Betriebsverfassungsgesetz und
Mitarbeitervertretungsgesetz eine Beschäftigten- bzw. eine
Mitarbeitervertretung gewählt? 4.
Welche
arbeitsrechtlichen Hindernisse (z.B. ständig befristete Arbeitsverträge) liegen
bei Trägern der genannten Einrichtungen vor, die keine
Beschäftigtenvertretungen haben? 5.
Wie
viele der Träger im Bezirk Mitte halten sich an den Tarifvertrag öffentliche
Dienste (TVÖD) bzw. an die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR)? 6.
Wie
bewertet das Bezirksamt die Daseinsberechtigung von Beschäftigtenvertretungen
und welche Möglichkeiten der Einflussnahme zur Wahl einer Vertretung könnte
sich das Bezirksamt vorstellen? |
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