Drucksache - 1528/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

(Text siehe Rückseite)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung

(9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin1528 / III

Vorlage - zur Beschlussfassung -

über

den Bebauungsplan III-244 (Kleingartenkolonie Quartier Napoléon) sowie Entscheidung über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes III-244.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.        Der Bebauungsplan III-244 vom 16.10.2009 für die Kleingartenanlage Quartier Napoléon südlich des Charles-Corcelle-Ring sowie für einen Abschnitt des Charles-Corcelle-Ring im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding, wird gem. § 6 Abs. 3 AGBauGB beschlossen.

2.      Über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes III-244 vom 16.10.2009 für die Kleingartenanlage Quartier Napoléon südlich des Charles-Corcelle-Ring sowie für einen Abschnitt des Charles-Corcelle-Ring im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding, wird gem. § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG entschieden.

Begründung zu I, II:

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB wurden keine Stellungnahmen zum Bebauungsplan vorgebracht.

Im Weiteren siehe beigefügte Begründung.

Rechtsgrundlagen

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Baugesetzbuch (BauGB)

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB)

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b)Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den 19.01.2010

Dr. HankeGothe