Drucksache - 1527/III
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(Text
siehe Rückseite) Bezirksamt
Mitte von Berlin Abt.
Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 1527 / III Vorlage –
zur Beschlussfassung – über Beitragspflichtige
Erneuerung der Teileinrichtung Straßenentwässerung in der Voltastraße Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Teileinrichtung Straßenentwässerung der Voltastraße
wird beitragspflichtig erneuert. A)
Begründung: In der Voltastraße ist eine hydraulischen Erweiterung der
Entwässerungseinrichtung erforderlich. Die Kanäle liegen im Gehwegbereich
unterhalb der Baumreihe. Eine Verlegung der Trasse in die Fahrbahn ist jedoch
aufgrund des umfangreichen Leitungsbestandes, insbesondere der Gasleitung DN
1000, nicht möglich. Die Auswechselung der Leitungen erfolgt daher in
grabenloser Bauweise mittels Pipe-Eating-Verfahren. B) Rechtsgrundlagen: § 3 Abs. 3
S. 7 Straßenausbaubeitragsgesetz (Zustimmungserfordernis der BVV) C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan
und die Finanzplanung: 1.
Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben: Ausgaben: Die Baumaßnahme wird von den Berliner Wasserbetrieben
finanziert. Die Gesamtkosten betragen nach Auskunft der BWB ca.
1.077.300 Euro. Dieser Betrag ist entsprechend den Ausführungsvorschriften (AV
StrABG) zweifach zu mindern, so dass sich ein beitragsfähiger Aufwand von
240.120,- Euro ergibt, davon sind 65% = 156.077 Euro umlagefähig. Einnahmen Kassenwirksam werden
voraussichtlich 120.257,- Euro, da 6 Grundstücken eine Ermäßigung nach
§ 21 Abs. 3 S. 2 StrABG wegen der Mehrfacherschließung zu
gewähren ist. Mehrfacherschlossene Grundstücke zahlen lediglich 2/3 des auf sie
entfallenden Beitrags, das restliche Drittel trägt der Landeshaushalt. 2.
Personalwirtschaftliche
Auswirkungen: keine Berlin, den
2. Februar 2010 Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Stadtentwicklung |
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