Drucksache - 1525/III
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(Text
siehe Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin Abt.
Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 1525 / III Vorlage –
zur Beschlussfassung – über Beitragspflichtige
Erneuerung der Teileinrichtung Straßenentwässerung in der Stralsunder Straße zwischen
Hussitenstraße und Brunnenstraße Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Teileinrichtung Straßenentwässerung der
Stralsunder Straße zwischen Hussitenstraße und Brunnenstraße wird
beitragspflichtig erneuert. A)
Begründung: Die Sanierung in der Stralsunder Straße wird halterungsweise im
Schlauchliningverfahren erfolgen. Ein eingebauter Inliner ist technisch und
kaufmännisch einem neuen Kanal gleichzustellen. B) Rechtsgrundlagen: § 3 Abs. 3
S. 7 Straßenausbaubeitragsgesetz (Zustimmungserfordernis der BVV) C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan
und die Finanzplanung: 1.
Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben: Ausgaben: Die Baumaßnahme wird von den Berliner Wasserbetrieben
finanziert. Die Gesamtkosten betragen nach Auskunft der BWB ca.
143.800,- Euro. Dieser Betrag ist entsprechend den Ausführungsvorschriften (AV
StrABG) zweifach zu mindern, so dass sich ein beitragsfähiger Aufwand von
38.826,- Euro ergibt, davon sind 65% = 25.236,89 Euro umlagefähig. Einnahmen Kassenwirksam werden
voraussichtlich 17.534,- Euro, da 5 Grundstücken eine Ermäßigung nach § 21
Abs. 3 S. 2 StrABG wegen der Mehrfacherschließung zu gewähren ist.
Mehrfacherschlossene Grundstücke zahlen lediglich 2/3 des auf sie entfallenden
Beitrags, das restliche Drittel trägt der Landeshaushalt. Zudem nimmt das
Schulgrundstück an der Verteilung teil, der Beitrag wird aber nicht
kassenwirksam. 2.
Personalwirtschaftliche
Auswirkungen: keine Berlin, den
2. Februar 2010 Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Stadtentwicklung |
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