Drucksache - 1522/III
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(Text
siehe Rückseite) Bezirksamt
Mitte von Berlin Abt.
Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 1522 / III Vorlage –
zur Beschlussfassung – über Beitragspflichtige
Erneuerung der Teileinrichtung Straßenentwässerung in der Hussitenstraße
zwischen Gustav-Meyer-Allee und Usedomer Straße Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Straßenentwässerung der Hussitenstraße zwischen
Gustav-Meyer-Allee und Usedomer Straße wird beitragspflichtig erneuert. A)
Begründung: Die Sanierung in der Hussitenstraße wird halterungsweise im
Schlauchliningverfahren erfolgen. Ein eingebauter Inliner ist technisch und
kaufmännisch einem neuen Kanal gleichzustellen. B) Rechtsgrundlagen: § 3 Abs. 3
S. 7 Straßenausbaubeitragsgesetz (Zustimmungserfordernis der BVV) C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan
und die Finanzplanung: 1.
Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben: Ausgaben: Die Baumaßnahme wird von den Berliner Wasserbetrieben
finanziert. Die Gesamtkosten betragen nach Auskunft der BWB ca. 95.800,-
Euro. Dieser Betrag ist entsprechend den Ausführungsvorschriften (AV StrABG)
zweifach zu mindern, so dass sich ein beitragsfähiger Aufwand von 28.740,- Euro
ergibt, davon sind 65% = 18.681 Euro umlagefähig. Einnahmen Kassenwirksam werden
voraussichtlich 12.499,- Euro, da zwei Grundstücken eine Ermäßigung nach
§ 21 Abs. 3 S. 2 StrABG wegen der Mehrfacherschließung zu
gewähren ist. Mehrfacherschlossene Grundstücke zahlen lediglich 2/3 des auf sie
entfallenden Beitrags, das restliche Drittel trägt der Landeshaushalt. 2.
Personalwirtschaftliche
Auswirkungen: keine Berlin, den
2. Februar 2010 Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Stadtentwicklung |
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