Drucksache - 1520/III
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: (Text
liegt vor) Bezirksamt
Mitte von Berlin Abt. Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte
von Berlin 1520 / III Vorlage – zur
Beschlussfassung – über Beitragspflichtige Erneuerung der Teileinrichtung Straßenentwässerung in der Ackerstraße zwischen Scheringstraße und Max-Urich-Straße Die Bezirksverordnetenversammlung
wolle beschließen: Die Teileinrichtung Straßenentwässerung der Ackerstraße wird zwischen Scheringstraße und Max-Urich-Straße beitragspflichtig erneuert. A)
Begründung: Die
Sanierung in der Ackerstraße wird halterungsweise im Schlauchliningverfahren
bzw. durch Abbruch und Neubau in offener Bauweise erfolgen. B) Rechtsgrundlagen: § 3 Abs. 3 S. 7
Straßenausbaubeitragsgesetz (Zustimmungserfordernis der BVV) C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die
Finanzplanung: 1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Ausgaben: Die
Baumaßnahme wird von den Berliner Wasserbetrieben finanziert. Die
Gesamtkosten betragen nach Auskunft der BWB ca. 197.300,- Euro. Dieser Betrag
ist entsprechend den Ausführungsvorschriften (AV StrABG) zweifach zu mindern,
so dass sich ein beitragsfähiger Aufwand von 82.780,- Euro ergibt, davon sind
65% = 53.807,- Euro umlagefähig. Einnahmen Kassenwirksam werden voraussichtlich 45.780,- Euro, da 5 Grundstücken eine Ermäßigung nach § 21 Abs. 3 S. 2 StrABG wegen der Mehrfacherschließung zu gewähren ist. Mehrfacherschlossene Grundstücke zahlen lediglich 2/3 des auf sie entfallenden Beitrags, das restliche Drittel trägt der Landeshaushalt. 2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine Berlin, den 2. Februar 2010 Dr.
Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Stadtentwicklung |
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