Drucksache - 1465/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie oft hat das Bezirksamt Scientology im Jahr 2009 die Genehmigung für Eigenwerbung auf öffentlichem Straßenland erteilt?

2.      Mit welcher Zielsetzung stellt Scientology seine Anträge auf Sondernutzung von öffentlichem Straßenland beim Bezirksamt?

3.      Gibt es Versagungsgründe, Scientology Eigenwerbung auf öffentlichem Straßenland zu verwehren und wenn ja, welche?

4.      Hat das Bezirksamt, sofern es Versagungsgründe gibt, davon bereits Gebrauch gemacht und wenn ja, wie oft?