Drucksache - 1465/III
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Ich
frage das Bezirksamt: 1.
Wie oft hat das
Bezirksamt Scientology im Jahr 2009 die Genehmigung für Eigenwerbung auf
öffentlichem Straßenland erteilt? 2.
Mit welcher Zielsetzung
stellt Scientology seine Anträge auf Sondernutzung von öffentlichem Straßenland
beim Bezirksamt? 3.
Gibt es
Versagungsgründe, Scientology Eigenwerbung auf öffentlichem Straßenland zu
verwehren und wenn ja, welche? 4.
Hat das Bezirksamt,
sofern es Versagungsgründe gibt, davon bereits Gebrauch gemacht und wenn ja,
wie oft? |
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