Drucksache - 1459/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Erbschaft „Conrad“ zugunsten des "Bezirksamtes Tiergarten, Abteilung Sozialwesen" in Höhe von 350.000 Euro für die Sanierung des Olaf-Palme-Jugend-Zentrums einzusetzen und nicht zur Einrichtung einer "Stiftung Bürger für Mitte" zu bestimmen.

Dazu ist notwendig, dass das Geld zweckgebunden in den Haushalt zur Verstärkung des Kapitels 4010 Titel 519 00 eingefügt wird.

Das OPJZ sollte nach der behindertengerechten Sanierung zur Nutzung als Stadtteil-Treffpunkt für vielerlei Bevölkerungsgruppen und Aktivitäten, wie SeniorInnen-Freizeit-Gestaltung, Stadtteil-Engagement und natürlich für Kinder- und Jugend-Freizeit offen stehen.

Begründung:

Da der Bezirk bereits über einige Stiftungen verfügt und die Erbschaft für einen sozialen Bereich gedacht war, ist es aus haushaltspolitischer Sicht dringend geboten, dieses Geld nachhaltig für einen Bereich, wie den Jugendbereich einzusetzen.

Da das OPJZ in einem sozialen Brennpunkt liegt, wäre die zweckgebundene Aufstockung des Kapitels 4011 Titel 51900 jungend- und sozialpolitisch wichtiger als die Errichtung einer Stiftung.