Drucksache - 1432/III  

 
 
Betreff: Steuerung der Ausgaben bei den Entgelt finanzierten Betreuungsleistungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Neuhaus, Fraktion der FDP Pawlowski 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
12.11.2009 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 03.11.2009
2. Beschluss vom 12.11.2009
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum April 2010 Konzepte zur Steuerung der Ausgaben bei den Entgelt finanzierten Betreuungsleistungen und bei den Hilfen zur Erziehung zu erarbeiten. Dem Hauptausschuss ist im Januar 2010 ein erster Zwischenbericht zu geben. Außerdem soll im Hauptausschuss vierteljährlich im Rahmen der Statusberichte zur Haushaltsdurchführung zum aktuellen Ausgabenstand in den Bereichen und zur Wirksamkeit der erarbeiteten Konzepte berichtet werden.

 

  
 

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