Drucksache - 1427/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

über  „Letzte ‚SeniorInnen-BVV’  2005 – Gibt es in dieser Wahlperiode noch eine ?“

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 12.11.2009 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1427/III):

Letzte „SeniorInnen-BVV“ 2005 – Gibt es in dieser Wahlperiode noch eine?

„Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Seniorenvertretung und den weiteren zuständigen Stellen ein ‚Seniorenparlament’ vorzubereiten und umzusetzen.“

Das Bezirksamt hat am 24.08.2010  beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die auf Grundlage des BVV-Beschlusses 1369/III „Für eine zeitgemäße SeniorInnen-Politik“ ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zur Konkretisierung der „Leitlinien für die Seniorenpolitik in Mitte“  hat sich in seiner 3. Sitzung  am 04.06.2010 u.a. mit dieser Thematik beschäftigt.

In der Diskussion – an der die Seniorenvertretung teilnahm - wurde deutlich, dass die zuletzt stattgefundene SeniorInnen-BVV nicht den Erwartungen entsprach. Die meisten SeniorInnen nutzten diese Plattform, um kleinere persönliche und somit sehr individuelle Anliegen und Beschwerden vorzutragen. Seniorenpolitische Fragestellungen wurden dabei wenig bis gar nicht berührt.

Die Arbeitsgruppe empfiehlt daher dem Bezirksamt, statt eines Seniorenparlamentes in einer Mischung von Workshop und Diskussion thematische Veranstaltungen zu einem Thema von allgemeinem Interesse anzubieten und dementsprechend auch inhaltlich anspruchsvoll vorzubereiten. Diese Veranstaltungen könnten gemeinsam mit dem zuständigen Fachausschuss der BVV vor- und nachbereitet werden, um die aus den Veranstaltungen zu ziehenden seniorenpolitisch relevanten Schlussfolgerungen zeitnah in die politischen Gremien des Bezirks einzuspeisen.

Die LISA-Studie „Lebensqualität, Interessen und Selbständigkeit im Alter“ zeigt dabei die große Bandbreite möglicher Themen von seniorengerechten Kulturangeboten über Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum bis zur kostengünstigen Essenversorgung u.a. durch die Rathaus-Kantinen. Auch das gemeinsam vom Berliner Wissenschaftszentrum und dem Institut für Gerontologische Forschung e.V. bis Ende 2010 durchgeführte Forschungsprojekt zur Identifikation von individuellen und sozialräumlichen Faktoren und Strukturen, die die Chancen des Autonomieerhalts sozial benachteiligter älterer Frauen und Männer in Moabit beeinflussen, scheint wichtige Hinweise für eine passende Themenauswahl bzw. deren Mitsprache- und Mitwirkung befördernden Präsentationsform geben zu können. Das Bezirksamt wird daher die noch in diesem Jahr geplante öffentliche Veranstaltung, in der die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Konkretisierung der Leitlinien für Seniorenpolitik vorgestellt werden, auch dazu zu nutzen, mit der interessierten (Senioren-) Öffentlichkeit Themen und Organisationsformen festzulegen, die sich für solche Diskussions-Workshops eignen.

Rechtsgrundlage

§ 13 i.V. mit 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen:  keine

Berlin, ....................

Dr. Hanke                                                                                                  von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                          Bezirksstadtrat