Drucksache - 1423/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                               . März 2010

Abt. Bildung, Kultur und Finanzen                                                   (: 9018-33500

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drs.-Nr. 1423/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme – über

Beachvolleyballanlage BeachMitte

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 12.11.2009 folgende  Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1423/III)

„Um die Umsetzung des BVV-Beschlusses, Drucksache 1152/III vom 19.02.2009, sicher zu stellen, möge die BVV beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Pachtvertrag mit der BeachMitte GmbH für die bisher von ihr vertraglich genutzten Flächen bis 2035 zu verlängern.“

Das Bezirksamt hat am  13.04.2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Mit Datum vom 28.01.2010 wurde zum Zwecke der Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten (Bau eines Hochseilparks und gegebenenfalls einer Sporthalle) zwischen dem Bezirksamt Mitte und der Beach Mitte GmbH ein neuer Mietvertrag zur Nutzung der Sportflächen auf dem Gelände des Nordbahnhofs mit einer Laufzeit bis zum 28.02.2035 abgeschlossen.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a)       Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)       Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den 13. April 2010

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin