Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                      Datum:     .08.2011

Abt. Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt                                          Tel.:     9018 44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache Nr. 1400/III

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Interessenbekundungsverfahren für Energiepartnerschaften

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 15.10.2009 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1400/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Interessenbekundungsverfahren für ein Energie-sparcontracting für folgende Bürodienstgebäude durchzuführen:

·         Rathaus Wedding ( Alt – und Neubau)

·         Rathaus Tiergarten

·         Gesundheitsamt Reinickendorf

·         Volkshochschule Linienstraße

·         Musikschule Wallstraße

·         Vermessungsamt Alt–Moabit

·         Dienstgebäude Parochialstraße
 

Erledigungsfrist 15.09.2011

Das Bezirksamt verweist auf die Zwischenberichte des Bezirksamtes an die Bezirksverordnetenversammlung vom 25.02.2010,16.12.2010 sowie 19.05.2011 und hat am 23.08.2011

                            beschlossen der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Durch die Konkretisierung der Gebäudeabgaben und Schließung von Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur bzw. der Übertragung des Betriebs an andere Träger, ist eine Bearbeitung für ein neues Energiemanagement in den o.a. Liegenschaften nicht möglich.

Im Detail sind die maßgeblichen Strukturveränderungen in den Zwischenberichten beschrieben worden.

Es stehen zur Zeit keine für eine Energiepartnerschaft geeignete Bürodienstgebäude zur Verfügung. 

Eine Bearbeitung zur Erstellung eines Energiesparpartnerschaftsvertrages im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahren  ist daher nicht durchführbar.

Andere Gebäude als Ersatz z. B. aus dem Bereich LuV Schule und Sport stehen nicht zur Verfügung, da hier ebenfalls  durch Aufgabe von Immobilien vergleichbare und geeignete Gebäude nicht vorhanden sind.

So ist eine Weiterführung des Projektes zur Ausschreibungsvorbereitung nicht möglich.

Unabhängig von dem hier angesprochenem Verfahren bemüht sich das Energie- und Ressourcenmanagement ständig nach entsprechend durchgeführten  Machbarkeitsstudien, Finanzierungsmodelle über einen Energiepartnerschaftsvertrag oder andere Projekte mit energetischen Optimierungen umzusetzen.

Rechtsgrundlage:

§§ 13 i.V.m. 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

zur Zeit keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 23.08.2011

Dr. Christian Hanke                                                                                                  Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat