Drucksache - 1374/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Ist die Aussage, dass Stadtrat Spallek seinem Kollegen Gothe über Presseartikel empfiehlt, sich nicht hinter einem BVV-Antrag zu verstecken und das Grillen im Tiergarten trotz gegenteiligem BVV-Beschluss zu verbieten (siehe taz vom 11.08.09), eine Wertschätzung von BVV-Anträgen oder ein Versuch andere Stadträte in eine Falle zu locken?

2.      Wann ist das Bezirksamt nach Ansicht des Stadtrats Spallek berechtigt sich über BVV-Anträge hinweg zu setzen und entspricht dies der Auffassung des gesamten Bezirksamts?

3.      Teilt das Bezirksamt die Auffassung der SPD-Fraktion, dass solche Äußerungen die Zusammenarbeit zwischen BVV und Bezirksamt belasten?