Drucksache - 1374/III
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Ich
frage das Bezirksamt: 1.
Ist
die Aussage, dass Stadtrat Spallek seinem Kollegen Gothe über Presseartikel
empfiehlt, sich nicht hinter einem BVV-Antrag zu verstecken und das Grillen im
Tiergarten trotz gegenteiligem BVV-Beschluss zu verbieten (siehe taz vom
11.08.09), eine Wertschätzung von BVV-Anträgen oder ein Versuch andere
Stadträte in eine Falle zu locken? 2.
Wann
ist das Bezirksamt nach Ansicht des Stadtrats Spallek berechtigt sich über
BVV-Anträge hinweg zu setzen und entspricht dies der Auffassung des gesamten
Bezirksamts? 3.
Teilt
das Bezirksamt die Auffassung der SPD-Fraktion, dass solche Äußerungen die
Zusammenarbeit zwischen BVV und Bezirksamt belasten? |
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