Drucksache - 1356/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.            Welche neuen Erkenntnisse hat das Bezirksamt gewonnen, nachdem sich der stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Immobilien und Ordnungsamt am 19. August 2009 einen ersten Überblick bezüglich der Situation der Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes durch Gastronomie u. ä. in der Spandauer Vorstadt verschafft hat, bzw. welche vorhandenen Erkenntnisse wurden durch die Begehung bestätigt?

2.            Welche Verstöße gegen bestehende Sondernutzungsgenehmigungen wurden festgestellt, bzw. welche Erkenntnisse bezüglich nicht vorhandener Sondernutzungsgenehmigungen wurden gewonnen?

3.            Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt daraus, und inwieweit ergeben sich aus dem nun vorhandenen Überblick veränderte Prioritätensetzungen bei der Verfolgung und Ahndung von Verstößen?