Drucksache - 1354/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.         Ist dem Bezirksamt bekannt, dass weiterhin 14 Familien in der Wohnanlage am Lützowplatz (Lützowplatz 2-18) wohnen und sich gegen die Vertreibung durch die DIBAG wehren?

2.         Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Berliner Landgericht die Räumungsklagen des Investors DIBAG im Juni 2006 zurückgewiesen hat und die Mieterinnen und Mieter der Wohnanlage am Lützowplatz ihre Prozesse gewonnen haben und wie beurteilt das Bezirksamt unter diesem Umständen die Umsetzbarkeit einer Neubebauung des Grundstücks?

3.         Wie beurteilt das Bezirksamt die aktuelle großflächige Fassadenplakatierung, und wurde diese Werbefläche genehmigt bzw. dahingehend überprüft, dass sie keine Gefahr für das öffentliche Straßenland darstellt (Gerüsts steht im Dunkeln ungesichert im Fußwegbereich)?

4.         Was gedenkt das Bezirksamt gegen diese großflächige Plakatierung zu unternehmen?