Wie
begründet das Bezirksamt die Entscheidung, die erst vor wenigen Monaten
gegründete Bürgerinitiative Schillerhöhe mit 24.300 Euro und damit mit der
Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Programm „Sachmittel für
ehrenamtliche Arbeit von Bürgern zur Verbesserung der öffentlichen
Infrastruktur“ zu fördern? Wie rechtfertigt das Bezirksamt weiterhin, dass
die BI Schillerhöhe damit mehr als zehnmal so viel Förderung für ihre
ehrenamtliche Tätigkeit erhält wie im Durchschnitt jeder andere
Antragsteller und gleichzeitig 75 Anträge anderer Initiativen auf
Förderung aus diesen Mitteln abgewiesen wurden?
Aus
welchen Gründen werden große Teile der Förderung, die eigentlich für
ehrenamtliche Sachmittel bestimmt ist, für die Bezahlung von 10 Euro
Stundenlohn für die „ehrenamtliche Tätigkeit“ einer Bürokraft ausgegeben
und nach welchen Kriterien wurde diese Stelle besetzt?
Wie
lange kann die BI Schillerhöhe die ihr zur Verfügung gestellten Räume der
Gesobau nutzen? Wie soll die Finanzierung nach Auslaufen dieser
Mitfreiheit gesichert werden?
Trifft
es zu, dass die Fördermittel nicht auf ein Konto der BI Schillerhöhe
sondern auf ein Privatkonto überwiesen wurden? Wenn ja, an wen bzw. auf
wessen Konto wurde das Geld überwiesen?