Drucksache - 1349/III  

 
 
Betreff: Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Reschke Dr. Streb 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.09.2009 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage vom 08.09.2009

Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

 

  1. Wie begründet das Bezirksamt die Entscheidung, die erst vor wenigen Monaten gegründete Bürgerinitiative Schillerhöhe mit 24.300 Euro und damit mit der Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Programm „Sachmittel für ehrenamtliche Arbeit von Bürgern zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur“ zu fördern? Wie rechtfertigt das Bezirksamt weiterhin, dass die BI Schillerhöhe damit mehr als zehnmal so viel Förderung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit erhält wie im Durchschnitt jeder andere Antragsteller und gleichzeitig 75 Anträge anderer Initiativen auf Förderung aus diesen Mitteln abgewiesen wurden?

 

  1. Aus welchen Gründen werden große Teile der Förderung, die eigentlich für ehrenamtliche Sachmittel bestimmt ist, für die Bezahlung von 10 Euro Stundenlohn für die „ehrenamtliche Tätigkeit“ einer Bürokraft ausgegeben und nach welchen Kriterien wurde diese Stelle besetzt?

 

  1. Wie lange kann die BI Schillerhöhe die ihr zur Verfügung gestellten Räume der Gesobau nutzen? Wie soll die Finanzierung nach Auslaufen dieser Mitfreiheit gesichert werden?

 

  1. Trifft es zu, dass die Fördermittel nicht auf ein Konto der BI Schillerhöhe sondern auf ein Privatkonto überwiesen wurden? Wenn ja, an wen bzw. auf wessen Konto wurde das Geld überwiesen?

 

 
 

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