Drucksache - 1345/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Jugend und Finanzen

Bezirksverordnetenversammlung                   Drucksache Nr.               

Mitte von Berlin                                                       1345 / III

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über die im ersten Halbjahr des Haushaltsjahres 2009 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Im ersten Halbjahr 2009 sind die in der beigefügten Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben von der Abteilung Jugend und Finanzen - SE Finanzen - zugelassen worden.

Die Zulassung über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen hingegen war in diesem Zeitraum nicht erforderlich.

Sie werden vom Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung auf Grund der Bestimmungen in § 37 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 7 Landeshaushaltsordnung mitgeteilt.

Die nachträgliche Genehmigung, der bis zum Jahresabschluss tatsächlich geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und tatsächlich eingegangenen Verpflichtungen, durch das Abgeordnetenhaus von Berlin und durch die Bezirksverordnetenversammlung wird nach Art. 88 Abs. 2 und 4 der Verfassung von Berlin und den entsprechenden Regelungen der LHO unverzüglich nach Abschluss der Bücher für das Haushaltsjahr 2009 eingeholt

Rechtsgrundlagen:

§ 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG

§§ 37 Abs.4 und 7 LHO

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)            Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben erhöhen die Ausgabeermächtigungen des Bezirkshaushaltsplans Mitte 2009 um 6.844.080,55 €; sie werden mit Ausnahme eines Betrages von 2.423.337,72 € durch erhöhte Finanzzuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen, bezirkliche Mehreinnahmen (insbesondere Entnahmen aus den Rücklagen) und Minderausgaben an anderer Stelle des Bezirkshaushaltsplans ausgeglichen.

b)            Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine, da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt.

Berlin, den 18 . August 2009

Bezirksamt Mitte von Berlin

Dr. Hanke Fritsch

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat