Drucksache - 1334/III  

Vorlage – zur Kenntnisnahme –

Über Sachmittel für die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Bürgerinnen und Bürger zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur im Jahre 2009

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat dem Bezirk Mitte für das Haushaltsjahr 2009 wieder Sachmittel für die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Bürgerinnen und Bürger zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur zur auftragsweisen Bewirtschaftung in der Höhe von insgesamt 47.000€ für sogenannte Einzelmaßnahmen zur Verfügung gestellt.

Mit ihnen sollen gesellschaftliche Initiativen engagierter Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden, die ihr bürgerschaftliches Engagement mit der Aufwertung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur verbinden. Zur Umsetzung werden Sachmittel und in Einzelfällen damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende Ausstattungsergänzungen durch das Bezirksamt bereitgestellt. Maßnahmen, die in Quartiersmanagement- oder Stadtteilmanagementgebieten durchgeführt werden sollen, sind von der Förderung ausgeschlossen.

In diesem Jahr wurden aus den o. g. Gesamtmitteln rund 25.000€ zur Unterstützung des Aufbaus der Bürgerinitiative/ Runder Tisch Schillerhöhe sowie 22.000€ für die Einzelmaßnahmen laut beigefügter Liste bewilligt.

Rechtsgrundlage:

§ 36 Bezirksverwaltungsgesetz

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: