Drucksache - 1332/III
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe
Rückseite) Anlage liegt als Fraktionsexemplar vorBezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. 1332 / III Mitte von Berlin
Vorlage - zur Kenntnisnahme - über den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes 1-61
(Bayer-Schering) im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding, die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung
gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch, die Beteiligung der Behörden gemäß § 4
Baugesetzbuch und für den benachbarten Bebauungsplan 1-47 (Bayer-Schering) im
Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding, die Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch, die Auswertung der Beteiligung der Behörden
gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Baugesetzbuch, die Reduzierung des
Geltungsbereiches und die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch. Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 16.06.2009
beschlossen: I.
Der
Bebauungsplan 1-61 für den Block 211 zwischen Müllerstraße, Fennstraße,
Tegeler Straße und dem Bahngelände im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding, ist auf
der Grundlage des Entwurfes zum Bebauungsplan 1-61 vom 18.02.2009
aufzustellen. II.
Für
den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 1-61 wird die
Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung
der Behörden gem. § 4 BauGB entsprechend den sich ergebenden Vorgaben
durchgeführt. III.
Für
den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 1-61 sind die der Durchführung
dieser Planung entgegenstehenden Baugesuche ggf. nach § 15 Abs. 1 BauGB
zurückzustellen. IV.
Die
Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
und die Auswertung der Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gem. § 4
Abs. 1 und Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 1-47 für den Block 220
zwischen Fennstraße, Müllerstraße, Sellerstraße und Am Nordhafen im Bezirk
Mitte, Ortsteil Wedding, hat zu keiner die Grundzüge der Planung berührenden
Änderung geführt. V.
Der
Geltungsbereich des Bebauungsplanes 1-47 wird um Teilflächen der
Straßenlandfläche der Fennstraße reduziert. Auf den Titel des Bebauungsplanes
hat diese Änderung keine Auswirkungen. VI.
Die
öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs 1-47
wird unter Berücksichtigung der Auswertungsergebnisse der frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der
Behörden gem. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB durchgeführt. Begründung: Zu I. – III.: GeltungsbereichDer Bebauungsplan 1-61 (s. Anlage) soll aufgestellt werden
für den Block 211 zwischen Müllerstraße, Fennstraße, Tegeler Straße und dem
Bahngelände im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding. In den Geltungsbereich mit
einbezogen wird die Fennstraße sowie jeweils bis zur Straßenmitte die
Müllerstraße und die Tegeler Straße. Der Block 211 ist ca. 8,5 ha
groß (ohne Straßenverkehrsflächen). Das Plangebiet ist über
Hauptverkehrsstraßen und öffentliche Verkehrsmittel (S-Bahn, U-Bahn, Busse)
hervorragend erschlossen. Planungskonzept Mit der Aufstellung des Bebauungsplans 1-61 soll der Block
211 einheitlich als Gewerbegebiet gemäß Baunutzungsverordnung von 1990
festgesetzt werden. Das derzeit zulässige Nutzungsmaß auf den Baugrundstücken
mit einer GRZ von 0,8 und einer GFZ von 3,2 (B-Plan III-134) bzw. mit einer GRZ
von 0,6 und einer BMZ von 8,4 (Baunutzungsplan), soll auf eine GRZ von 0,9 und
eine GFZ von 4,0 heraufgesetzt werden. Auf Festsetzungen zur Bauweise soll
verzichtet werden. Ziel und Zweck der Planung Der Block 211 und umgebende Baugrundstücke werden von der
"Bayer Schering Pharma AG" genutzt. Diese lässt derzeit ein neues
Konzept zur Entwicklung ihres Berliner Standortes an der Fennstraße erarbeiten.
Das geltende Planungsrecht steht der angestrebten Weiterentwicklung und
Qualifizierung des Standortes jedoch entgegen. Das gilt insbesondere für das
zulässige Nutzungsmaß sowie weiterer Brückenbauten über der Fennstraße. Um dem Unternehmen Planungssicherheit für seinen Berliner
Standort zu geben und damit zugleich zur langfristigen Sicherung des
EpB-Standortes Fennstraße beizutragen, sollen durch die Aufstellung des
Bebauungsplans 1-61 höhere Nutzungsmaße festgesetzt werden. Inwieweit mit
zusätzlichen Festsetzungen auf die Ergebnisse des in Arbeit befindlichen
Standortentwicklungskonzepts zu reagieren ist, wird im Aufstellungsverfahren
geprüft und entschieden. Aktueller
Anlass der Planaufstellung Der Berliner Standort der international arbeitenden
"Bayer Schering Pharma AG" steht in Konkurrenz zu anderen Standorten
des Unternehmens. Bei Investitionsentscheidungen, mit denen jederzeit zu
rechnen ist, ist das Planungsrecht ein wichtiges Kriterium für die
Standortwahl. Das geltende Planungsrecht steht der angestrebten
Weiterentwicklung und Qualifizierung des Standortes jedoch entgegen. Das gilt
insbesondere für das zulässige Nutzungsmaß und die Festlegungen zur Lage neuer
Brückenbauten über der Fennstraße. Da die Sicherung und Entwicklung des
Gewerbestandortes Fennstraße ein wichtiges und dringliches städtebauliches Ziel
ist, wird der Bebauungsplan 1-61 aufgestellt. Baurecht und bestehende Bauleitpläne Fast im gesamten Block gelten die Bestimmungen des
Bebauungsplans III-134, festgesetzt am 12.6.1978, der alle Baugrundstücke als
Gewerbegebiet ausweist (GRZ 0,8; GFZ 3,2). Für die Baugrundstücke entlang der
Tegeler Straße gelten die Bestimmungen des Baunutzungsplans, der dort ein
beschränktes Arbeitsgebiet ausweist (GRZ 0,6; BMZ 8,4). Auf den Flurstücken 228 und 230 am nördlichen Rand des
Plangebietes ist die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach § 34 Baugesetzbuch zu
beurteilen, da diese erst nach dem Verkauf an Bayer-Schering (2004) von
Bahnbetriebszwecken freigestellt wurden. Der Abschnitt der Fennstraße liegt
überwiegend im Geltungsbereich des Bebauungsplans III-129, der über den
Straßenverkehrsflächen zwei Brückengebäude zulässt. Der für den Nachbarblock in
Aufstellung befindliche Bebauungsplan 1-47 überplant den Bebauungsplan III-129,
und weist ebenfalls die Brückengebäude aus. Der Bebauungsplan 1-61 beplant nun
den Teil der Straßenverkehrsfläche der Fennstraße, die vorher zum Bebauungsplan
1-47 gehörte, und soll dort weitere Brückengebäude zulassen. Über die genaue
Lage dieser Gebäude wird im weiteren Planverfahren entschieden. Der
Bebauungsplan 1-47 wird entsprechend reduziert (s. a. zu V.). Im Flächennutzungsplan von Berlin ist der Planbereich als
Gewerbegebiet und entlang der Müllerstraße als gemischte Baufläche, M1,
dargestellt. Im Bezirksentwicklungsplan von 2004 ist der gesamte Block 220 als
Gewerbegebiet ausgewiesen. Der Block 220 gehört zum ca. 19 ha großen
innerstädtischen Gewerbegebiet Fennstraße, das im "Entwicklungskonzept für
den produktionsgeprägten Bereich (EpB)" des Landes Berlin von 2004
enthalten ist. Ziel des EpB ist es, produzierende bzw. produktionsorientierte
Nutzungen zu sichern und fortzuentwickeln. zu IV. und VI.: Siehe Auswertung der frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und Auswertung der
Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB (Anlagen). zu V.: Der Bebauungsplan 1-47 (s. Anlage) wird um Teilflächen der
Straßenlandfläche der Fennstraße reduziert. Diese Flächen gehören nun zum
Bebauungsplan 1-61, der neben den bestehenden Brückengebäude weitere
Brückengebäude über der Fennstraße zulassen wird. Der Titel des Bebauungsplanes
1-47 ändert sich dadurch nicht. Rechtsgrundlage: § 15 i. V. m. § 36 BezVG Baugesetzbuch Auswirkungen auf den Haushaltsplan
und die Finanzplanung: a)
Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben:
b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine. Berlin, den
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |