Drucksache - 1325/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                             . September 2009

Abt. Bildung und Kultur                                                                          (: 9018-33500

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drs.-Nr. 1325/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme – über

Schülerstreik

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.06.2009 folgende  Anregung beschlossen (Drucksache Nr. 1325/III)

„Die BVV Mitte begrüßt, dass Studierende und SchülerInnen gestern in Mitte, Berlin und bundesweit für eine bessere Bildung auf die Straße gegangen sind. Die BVV Mitte unterstützt die Forderungen der SchülerInnen und Studierenden wie

-        mehr LehrerInnen, kleinere Klassen,

den Abbau von Zulassungsbeschränkungen durch den Ausbau von Studienplätzen, Eine Schule für Alle – Weg mit dem gegliederten Schulsystem.

Die BVV Mitte begrüßt, dass Jugendliche ihre demokratischen Rechte wahrnehmen (GG Artikel 8) und fordert die Schulleiterinnen und Schulleiter des Bezirks Mitte auf, die Teilnahme an den berechtigten Protesten für eine bessere Bildung nicht zu sanktionieren.“

Das Bezirksamt hat am  08 .09.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die Schulleiterinnen und Schulleiter aller öffentlichen allgemeinbildenden Schulen im Bezirk Mitte und die bezirkliche Schulaufsicht als dienstvorgesetzte Behörde wurden per E-Mail über o.g. Anregung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin in Kenntnis gesetzt.

Rechtsgrundlage:

§ 13 (3) i.V.m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin