Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)

 

 

Anlage liegt als Fraktionsexemplar vor

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                        Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                   1313 / III

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

den Beschluss über das Ergebnis der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Durchführung der öffentlichen Auslegung zu den Bebauungsplanentwürfen I-B24b, I-B5f, I-B5g, I-B5k, I-B5l, I-B5n, I-B5o und I-B5q gem. § 3 Abs. 2 BauGB

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 02.06.2009 beschlossen:

 

I.           a   Die Auswertung des Ergebnisses der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf I-B24b für die Grundstücke Auguststraße 1-3, 5, 6-8, Tucholskystraße 31/33 und Oranienburger Straße 37, 39-42 sowie eine Teilfläche des Grundstücks Oranienburger Straße 38 / Auguststraße 4 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte hat zu keiner Änderung geführt.

 

b   Die Auswertung des Ergebnisses der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf I-B5f für das Gelände zwischen Linienstraße, Kleine Auguststraße, Auguststraße und Große Hamburger Straße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte hat zu keiner Änderung geführt.

 

c   Die Auswertung des Ergebnisses der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf I-B5g für das Gelände zwischen Linienstraße, Joachimstraße, Auguststraße und Kleine Auguststraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte hat zu keiner die Grundzüge der Planung berührenden Änderung geführt.

 

d   Die Auswertung des Ergebnisses der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf I-B5k für das Gelände zwischen Auguststraße, Rosenthaler Straße, Gipsstraße und Joachimstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte hat zu keiner die Grundzüge der Planung berührenden Änderung geführt.

 

e   Die Auswertung des Ergebnisses der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf I-B5l für die Grundstücke Sophienstraße 16 - 34, Große Hamburger Straße 38 - 42, Auguststraße 29A-29C und Gipsstraße 1 - 17 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte hat zu keiner Änderung geführt.

 

f    Die Auswertung des Ergebnisses der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf I-B5n für das Gelände zwischen Linienstraße, Gormannstraße, Mulackstraße und Kleine Rosenthaler Straße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte hat zu keiner Änderung geführt.

 

g   Die Auswertung des Ergebnisses der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf I-B5o für die Grundstücke Linienstraße 213 - 217, Rückerstraße 6 - 9, Mulackstraße 11 – 14a und Gormannstraße 11 – 15 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte hat zu keiner Änderung geführt.

 

h   Die Auswertung des Ergebnisses der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf I-B5q für das Gelände zwischen Mulackstraße, Gormannstraße, Steinstraße und Rosenthaler Straße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte hat zu keiner Änderung geführt.

 

 

II.     Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB der Bebauungsplanentwürfe I-B24b, I-B5f, I-B5g, I-B5k, I-B5l, I-B5n, I-B5o und I-B5q wird unter Berücksichtigung des Auswertungsergebnisse der Beteiligungen der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt

 

 

Begründung:

 

zu I. und II:          Ergebnisse der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB (Anlage)

 

 

Rechtsgrundlage:

 

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

 

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

 

Veröffentlichung der Anzeige zur öffentlichen Auslegung in der Tagespresse, aus Kapitel 4610, Titel 53121

ca. 12 000 €

 

 

b)       Personalwirtschaftliche Ausgaben:

 

keine.

 

 

Berlin,

 

 

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                            Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung