Drucksache - 1307/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                        Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                        1307/III

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Bebauungspläne I-B5 Spandauer Vorstadt

hier: zugesagte Bürgerveranstaltung endlich durchführen

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.06.2009 folgendendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1307/III):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend und vor Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) eine Bürgerveranstaltung zu den Bebauungsplanentwürfen I-B5 durchzuführen.

 

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 14.07.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Für die Bebauungsplanentwürfe der Spandauer Vorstadt, die sich momentan in Vorbereitung der öffentlichen Auslegung befinden, wird für Dienstag, den 8. September 2009 eine öffentliche Informationsveranstaltung in der Aula der Freien Waldorfschule Berlin-Mitte vorbereitet. Dies betrifft folgende Bebauungsplanentwürfe:

I-B5c, I-B5d, I-B5f, I-B5g, I-B5h, I-B5i, I-B5k, I-B5l, I-B5n, I-B5o, I-B5p, I-B5q, I-B5r, I-B5s, I-B5v, I-B24b.

 

Die Entwürfe der Rechtsverordnungen der Bebauungspläne I-B5e und I-B5t wurden am 18.06.2009 durch die BVV beschlossen. Nach Beschluss des Bezirksamtes Mitte über die Rechtsverordnung können diese im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin veröffentlicht werden; die Bebauungspläne sind dann rechtskräftig. Im Rahmen der Bebauungsplanverfahren wurden 2 Öffentlichkeitsbeteiligungen durchgeführt – frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung vom 08.02.1999 bis 08.03.1999 und öffentliche Auslegung vom 30.10.2006 bis 30.11.2006.

 

Die Entwürfe der Rechtsverordnungen der Bebauungspläne I-B5a, I-B5b, I-B5m und I-B5u befinden sich derzeit in der Beschlussfassung durch die BVV. Im Rahmen der Bebauungsplanverfahren wurden 3 Öffentlichkeitsbeteiligungen durchgeführt – frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung vom 08.02.1999 bis 08.03.1999, öffentliche Auslegung vom 30.10.2006 bis 30.11.2006, erneute öffentliche Auslegung vom 13.10.2008 bis 27.10.2008.

 

 

                                                            - 2 -                                                      (zu DS 1307/III)

 

 

 

Rechtsgrundlage:

 

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Baugesetzbuch (BauGB)

 

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

 

keine

 

b)       Personalwirtschaftliche Ausgaben:

 

keine.

 

 

 

 

 

 

Berlin,

 

 

 

 

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                            Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung