Drucksache - 1307/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe
Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 1307/III
Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Bebauungspläne
I-B5 Spandauer Vorstadt hier: zugesagte
Bürgerveranstaltung endlich durchführen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am
18.06.2009 folgendendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr.
1307/III): Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend und vor
Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) eine
Bürgerveranstaltung zu den Bebauungsplanentwürfen I-B5 durchzuführen. Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung
am 14.07.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu nachfolgendes
als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Für die Bebauungsplanentwürfe der Spandauer Vorstadt, die
sich momentan in Vorbereitung der öffentlichen Auslegung befinden, wird für
Dienstag, den 8. September 2009 eine öffentliche Informationsveranstaltung in
der Aula der Freien Waldorfschule Berlin-Mitte vorbereitet. Dies betrifft
folgende Bebauungsplanentwürfe: I-B5c, I-B5d, I-B5f, I-B5g,
I-B5h, I-B5i, I-B5k, I-B5l, I-B5n, I-B5o, I-B5p, I-B5q, I-B5r, I-B5s, I-B5v,
I-B24b. Die Entwürfe der Rechtsverordnungen der Bebauungspläne I-B5e
und I-B5t wurden am 18.06.2009 durch die BVV beschlossen. Nach Beschluss des
Bezirksamtes Mitte über die Rechtsverordnung können diese im Gesetz- und
Verordnungsblatt für Berlin veröffentlicht werden; die Bebauungspläne sind dann
rechtskräftig. Im Rahmen der Bebauungsplanverfahren wurden 2
Öffentlichkeitsbeteiligungen durchgeführt – frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung vom 08.02.1999 bis 08.03.1999 und öffentliche
Auslegung vom 30.10.2006 bis 30.11.2006. Die Entwürfe der Rechtsverordnungen der Bebauungspläne
I-B5a, I-B5b, I-B5m und I-B5u befinden sich derzeit in der Beschlussfassung
durch die BVV. Im Rahmen der Bebauungsplanverfahren wurden 3
Öffentlichkeitsbeteiligungen durchgeführt – frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung vom 08.02.1999 bis 08.03.1999, öffentliche Auslegung
vom 30.10.2006 bis 30.11.2006, erneute öffentliche Auslegung vom 13.10.2008 bis
27.10.2008. -
2 - (zu
DS 1307/III) Rechtsgrundlage: Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Baugesetzbuch (BauGB) Auswirkungen auf den Haushaltsplan
und die Finanzplanung: a)
Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche
Ausgaben: keine. Berlin, Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Stadtentwicklung |
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