Drucksache - 1305/III
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf Reisen in Zusammenhang
mit Städtepartnerschaften zu verzichten, solange die Haushaltssperre besteht. Die Notwendigkeit sonstiger Dienstreisen ist daraufhin zu
prüfen, ob sie für die Aufrechterhaltung der Dienstaufgaben des Bezirksamtes
zwingend erforderlich sind. Begründung: Da für den Bezirk Mitte eine Haushalssperre besteht, sind
nur noch Ausgaben zu tätigen, die unbedingt notwendig sind. Reisen im Zusammenhang mit Städtepartnerschaften stellen ein
Forum des Informationsaustausches dar.
Sie sind aber keine zwingende Notwendigkeit. Dienstreisen dienen überwiegend der Kontaktpflege und dem
Informationsaustausch, sie sind für die Aufgabenerfüllung des Bezirksamtes
derzeit nicht zwingend erforderlich. |
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