Drucksache - 1304/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Dienstwagen des Bezirksbürgermeisters abzuschaffen. Für unvermeidbare Dienstfahrten ist ein Taxi zu nutzen.

Begründung:

Da für den Bezirk Mitte eine Haushalssperre besteht, sind nur noch Ausgaben zu tätigen, die unbedingt notwendig sind. Bei einem PKW fallen auch Unterhaltskosten an, wenn das Fahrzeug nicht genutzt wird. Bedarfsgerecht kann ein Taxi genutzt werden, für Fahrten die unvermeidbar zur Ausübung der Tätigkeit des Bezirksbürgermeisters erforderlich sind.

Auch für die Beratungen zum Haushalt 2010 / 2011 ist dieses Einsparpotential von Interesse.