Drucksache - 1253/III
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Dem
Bezirksamt wird empfohlen, sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen weiterhin
über den Rat der Bezirksbürgermeister und künftig verstärkt über das
Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass den Bezirken für die Jahre 2010 und
2011 ein angemessener und in auskömmlicher Höhe ausgestatteter Bezirksplafond
zur Verfügung gestellt wird. Dazu
gehören insbesondere die ausreichende Finanzierung von Transferleistungen und
die Rücknahme des drastisch gesenkten Personalplafonds, der zu einem weiteren
dramatischen Personalabbau über das bisher Geleistete führen würde, sowie eine
Erhöhung des Teilplafonds für Sachausgaben, welcher dann in allen
Aufgabenfeldern die Ist-Ausgaben 2008 stärker widerspiegelt. Der Bezirksplafond
muss um den errechnete Fehlbetrag von mindestens 143 Mio. Euro erhöht
werden. Begründung: |
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