Drucksache - 1248/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welchen Stellenwert haben BVV-Beschlüsse für das Bezirksamt?

2. Warum sieht sich das Bezirksamt z. T. nicht einmal ansatzweise in der Lage, Beschlüsse der BVV in einem angemessenen zeitlichen Rahmen zu bearbeiten und/oder mit Vorlagen zur Kenntnisnahme zu beantworten?

nur einige Beispiele:

Ø          Drs. 0063/II zu „Bezirklicher Integrationsbericht“ - BVV-Beschluss 21.11.2002 (mit Drs. 0181/III in III. WP übernommen)

Ø          Drs. 1050-III zu „Ein Jahr warten ist genug! Drucksache 0444/III endlich umsetzen und die Öffnung der Neuen Schönhauser Straße für den Fahrradverkehr in Gegenrichtung vorbereiten und ermöglichen" - BVV-Beschluss 18.12.2008

3. Warum sieht sich das Bezirksamt nicht in der Lage, schriftliche Beantwortungen von BVV-Anfragen in einem angemessenen zeitlichen Rahmen zu beantworten?

Aktuelle Beispiele:

Ø          MA Drs. 1216/III zu „Bürgerbeteiligung in den Untersuchungsgebieten von Mitte“ aus BVV 19.3.09 – Antwort Eingangsstempel BVV-Büro: 6.5.2009

= fast 1 Monat und 3 Wochen

Ø          MA Drs. 1214-III zu „Erika-Heß-Stiftung“ aus BVV 19.3.09 –

Antwort Eingangsstempel BVV-Büro: 12.5.2009

= 1 Monat und 3 Wochen