Drucksache - 1238/III
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Text liegt vor
Abt. Stadtentwicklung
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin1238 / III
Vorlage – zur Beschlussfassung –
über
Beitragspflichtige Erneuerung der Straßenentwässerung in der Fennstraße im Abschnitt Müller- bis Tegeler Straße
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Straßenentwässerung der Fennstraße im Abschnitt Müller- bis Tegeler Straße wird beitragspflichtig erneuert.
A) Begründung: Es ist u.a. erforderlich, den Mischwasserkanal in der Fennstraße im Abschnitt Müller- bis Tegeler Straße von DN 240 bis 650 auf DN 300 bis DN 800 zu erweitern. In der Fennstraße liegt auf jeder Straßenseite ein Mischwasserkanal, Der südliche / östliche Kanal wird vollständig in offener Bauweise abgebrochen und in gleicher Trasse durch einen Kanal größerer Nennweite ersetzt. Der nördliche / westliche Kanal wird überwiegend in einem grabenlosen Verfahren durch einen Kanal größerer Nennweite ersetzt, zu einem geringen Teil in offener Bauweise abgebrochen und in gleicher Trasse durch einen Kanal größerer Nennweite ersetzt. Dazu ist es erforderlich, einige Einstiegsschächte neu einzubauen bzw. zu ersetzen.
B) Rechtsgrundlagen: § 3 Abs. 3 S. 7 Straßenausbaubeitragsgesetz (Zustimmungserfordernis der BVV)
C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
Ausgaben: Die Baumaßnahme wird von den Berliner Wasserbetrieben finanziert. Die Gesamtkosten betragen nach Auskunft der BWB ca. 3.546.000 Euro. Dieser Betrag ist entsprechend den Ausführungsvorschriften (AV StrABG) zweifach zu mindern, so dass sich ein beitragsfähiger Aufwand von 722.000 Euro ergibt, davon sind 45% = 325.000 Euro umlagefähig. Einnahmen: Kassenwirksam werden voraussichtlich 223.000 Euro, da vier Grundstücken eine Ermäßigung nach § 21 Abs. 3 S. 2 StrABG wegen der Mehrfacherschließung zu gewähren ist. Mehrfacherschlossene Grundstücke zahlen lediglich 2/3 des auf sie entfallenden Beitrags, das restliche Drittel trägt der Landeshaushalt.
Berlin, den ..........................
Dr. HankeGothe BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Stadtentwicklung
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