Drucksache - 1237/III
Text liegt vor
Abt. Stadtentwicklung
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin1237 / III
Vorlage – zur Beschlussfassung –
über
Beitragspflichtige Erneuerung der Straßenentwässerung in der Fennstraße im Abschnitt Reinickendorfer bis Müllerstraße
^
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Straßenentwässerung der Fennstraße im Abschnitt Reinickendorfer bis Müllerstraße wird beitragspflichtig erneuert.
A) Begründung: Es ist u.a. erforderlich, den Mischwasserkanal in diesem Abschnitt der Fennstraße von DN 420 auf DN 600 zu erweitern. Der bestehende Mischwasserkanal wird überwiegend in einem grabenlosen Verfahren durch einen Kanal größerer Nennweite ersetzt, teilweise in offener Bauweise abgebrochen und in gleicher Trasse durch einen Kanal größerer Nennweite ersetzt. Dazu ist es erforderlich, einige Einstiegsschächte neu einzubauen bzw. zu ersetzen.
B) Rechtsgrundlagen: § 3 Abs. 3 S. 7 Straßenausbaubeitragsgesetz (Zustimmungserfordernis der BVV)
C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
Ausgaben: Die Baumaßnahme wird von den Berliner Wasserbetrieben finanziert. Die Gesamtkosten betragen nach Auskunft der BWB ca. 367.000 Euro. Dieser Betrag ist entsprechend den Ausführungsvorschriften (AV StrABG) zweifach zu mindern, so dass sich ein beitragsfähiger Aufwand von 76.000 Euro ergibt, davon sind 45% = 34.200 Euro umlagefähig. Einnahmen: Kassenwirksam werden voraussichtlich 27.000 Euro, da zwei Grundstücken eine Ermäßigung nach § 21 Abs. 3 S. 2 StrABG wegen der Mehrfacherschließung zu gewähren ist. Mehrfacherschlossene Grundstücke zahlen lediglich 2/3 des auf sie entfallenden Beitrags, das restliche Drittel trägt der Landeshaushalt.
Berlin, den ..........................
Dr. HankeGothe BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Stadtentwicklung
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |