Drucksache - 1225/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

In der Ausgabe der Tagesszeitung „Der Tagesspiegel“ vom 14. März 2009 wird Bezirks­bürger­meister Dr. Christian Hanke zitiert, dass ihm nicht verborgen geblieben sei, „dass die ‚Kom­mu­ni­kations­struktur’ im Bezirksamt zu wünschen übrig lässt“ und das es „insbesondere zwischen Bildungsstadträtin Dagmar Hänisch (SPD) und dem für Hochbau zuständigen Stadtrat Joachim Zeller (CDU) (...) ‚Verabredungen’ geben“ müsse.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Sieht der Bezirksbürgermeister diese presseöffentlichen Aussagen über die Arbeit von Mitgliedern des Bezirksamtes Mitte von Berlin durch die Regelungen des Artikel 75 Absatz 2 Satz 3 und 4 Verfassung von Berlin und durch § 39 Absatz 2 Bezirks­ver­wal­tungs­gesetz gedeckt?
2. In welchen konkreten Angelegenheiten meint der Bezirksbürgermeister, dass die „Kommunikationsstruktur“ im Bezirksamt Mitte zu wünschen übrig lässt und welche konkreten „Verabredungen“ sollen zwischen der Bildungs­stadträtin und dem Wirtschafts­stadt­rat noch getroffen werden?
3. Ist der Bezirksbürgermeister der Auffassung, dass presseöffentlich geäußerte Kritik des Bezirksbürgermeisters an der Arbeit von Bezirksamtskolleginnen und -kollegen die „Kom­munikationsstruktur“ im Bezirksamt verbessert?
4. Was hat der Bezirksbürgermeister unternommen, um die von ihm festgestellte, an­geb­lich mangelnde Zusammenarbeit zwischen zwei Ressorts des Bezirksamtes Mitte von Berlin im Sinne von § 36 Absatz 2 Buchstabe l Bezirksverwaltungsgesetz zu regeln?
5. Teilt das Bezirksamt die im o.g. Artikel des „Tagesspiegels“ getätigte Äußerung des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, das der Bezirk Mitte seine baulichen Unterhaltungsmittel verwen­den würde, um „überschüssiges Personal zu finanzieren“ und das der Bezirk Mitte sein Geld „verfressen“ würde?