Drucksache - 1224/III  

 
 
Betreff: Liegenschaftsfonds führt die Wiese auf`s Glatteis
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Schauer-Oldenburg Bertermann für die Fraktion 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.03.2009 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsanfrage vom 19.03.2009

Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

 

1. Wie ist der dem Bezirksamt Mitte bekannt aktuelle Stand zum Bieterverfahren und der geplanten Veräußerung des Grundstücks Wiesenstraße 29 durch den Liegenschaftsfonds Berlin, welche Kaufinteressen sind bisher bekannt und wie hat sich das Bezirksamt im Verfahren für die Interessen der Nutzergruppe eingesetzt?

 

2. Ist es zutreffend, dass der Liegenschaftsfonds potentiellen Kaufinteressen

Konditionen einräumt, die der Nutzergruppe Wiesenstraße 29 eGiG

bisher verweigert wurden (Teilübernahme Kosten Altlastensanierung)

 

3.Können somit diese vom Liegenschaftsfonds gegenwärtig favorisierten Interessenten die Kosten für die Untersuchung und Entsorgung von Altlasten bis zur Höhe von 95% des Kaufpreises erstattet bekommen, so dass auch der gravierende kontaminierte überbaute Boden (mit einer über 100-fachen Überschreitung der sanierungsbedürftigen Schadenswerte, die bis in den grundwassergesättigten Schichten hinabreicht) in einen restlos altlastenfreien Zustand überführt wird, so dass der Käufer anschließend Teilparzellen des Baudenkmals als gewerbliches Einzeleigentum oder potenzielle Eigentumswohnungsflächen weiterverkaufen kann?

 

 
 

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