Drucksache - 1220/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                        .02.2011

Abt. Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt                                                                      Tel.: 44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache Nr.: 1220/III

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Antifaschistische Mietklausel bei der Vergabe von Räumlichkeiten des
Bezirksamtes

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.03.2009 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksachen Nr. 1220/III).

Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend der Vorgehensweise des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf, schnellstens die Regelungen für die Vergabe bezirkseigener Räumlichkeiten so zu gestalten, dass „der Mieter nicht berechtigt (ist), die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut dargestellt und/ oder verbreitet (wird), sei es vom Mieter selbst, seinen Mitgliedern oder von Besuchern der Veranstaltung“ (Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz Nr. 12/2009 v. 13.03.09)

Das Bezirksamt hat am 22.02.2011 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes abschließend zur Kenntnis zu bringen:

Anknüpfend an den im März 2010 vorgelegten Zwischenbericht wurden die „Allgemeine Richtlinien für die Vergabe/Vermietung von Freiflächen in Einrichtungen des Bezirksamtes Mitte von Berlin“ (BVV-Drs.-Nr. I/219 vom 17.05.2001) geprüft und am 27.7.2010 mit Beschluss Nr. 1053 zur BA Vorlage Nr.1119 eine neue „Nutzungs- und Entgeltordnung für Räume und Freianlagen (Objekte) im Bereich des Bezirksamtes Mitte von Berlin“, beschlossen. Das Bezirksamt Mitte folgt damit der Empfehlung des RdB aus dem Jahr 2009 an alle Bezirksämter.

Die neugefasste Nutzungs- und Entgeltordnung für Räume und Freianlagen (Objekte) im Bereich des Bezirksamtes Mitte von Berlin, nebst Anlagen ist beigefügt.

Darüber hinaus wurden die Regelungen zum Antragsverfahren, zur Erteilung von Überlassungsbescheiden und dem Abschluss von Nutzungsvereinbarungen entsprechend den Empfehlungen des RdB angepasst bzw. neu getroffen.

Rechtsgrundlage:

§§ 12 und 13 Bezirksverwaltungsgesetz

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
 

keine

Berlin, den 22. Februar 2011

Dr. Hanke                                                                      Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat