Drucksache - 1217/III  

Ich frage das Bezirksamt:

Kann das BA Berichte bestätigen, wonach der Senat von Berlin beabsichtigt, per Verordnung in der Berliner Innenstadt an Hausfassaden installierte Satellit-Anlagen zum Empfang von Fernseh- und Rundfunkprogrammen beseitigen zu lassen?

Wie bewertet das BA diese geplante Maßnahme städtebaulich, integrations- und sozialpolitisch?

Hat das BA Kenntnisse,  ob solche Maßnahmen vereinbar sind mit dem Rechtsanspruch von Mieterinnen und Mietern nichtdeutscher Herkunft, Rundfunk- und Fernsehsender ihrer Herkunftsländer empfangen zu können?