Drucksache - 1194/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem BA bekannt, dass das QM Reinickendorfer Straße/ Pankstraße 2008 den Türkischen Kulturverein (Berlin Nizam Alem Ülkü Ocagi/ Eyüp Sultan Camii) und die Jugend­abteilung Berlin Alperen Genclik Ocagi mit insgesamt 11.853 Euro gefördert hat?
2. Wenn ja, welche Haltung hat das BA gegenüber dem QM dazu eingenommen?
3. Welche weiteren Kooperationen des betreffenden QMs mit dem  Verein gab es in der Vergangenheit und welche finanziellen Mittel sind geflossen.
4. Ist dem BA bekannt, dass der Türkische Kulturverein im Dachverband der „Euro­päischen Türkischen Union" (Avrupa Türk Birligi" ATB) organisiert ist, der die Ziele der rechtsextremen „Partei der Großen Einheit" (BBP) in der Türkei vertritt?
5. Ist dem BA bekannt, dass sich die „Jugendabteilung“ des Kulturvereins ausschließlich an männliche Jugendlichen wendet und einer ihrer Hauptaktivitäten im Jahr 2007 darin bestand, eine Fahrt von „Jugendlichen“ in die Türkei zu organisieren, um den Wahl­kampf der BBP zu unterstützen.?
6. Wie bewertet das BA die Förderung des Türkischen Kulturvereins und seiner Jugend­abteilung aus integrationspolitischen Gesichtspunkten?
7. Trifft es zu, dass zwischen einer Quartiermanagerin aus dem betreffenden QM und einem Mitglied des Leitungsgremiums des Türkischen Kulturvereins, die auch als „Sprecherin“ für die vom QM geförderten Projekte auftritt,  verwandtschaftliche Bezie­hun­gen bestehen?