Drucksache - 1193/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrages auf Gewährung von Hilfe zur Pflege bis zur abschließenden Bescheidung?

2.      Wie geht das Bezirksamt mit zwischen Antragstellung und abschließender Bescheidung auf Grund ärztlicher Verordnung erbrachten Pflegeleistungen privater Pflegeeinrichtungen um? Erfolgt hier eine rückwirkende Erstattung? Wer trägt das Kostenrisiko eines abschlägigen Bescheides trotz ärztlicher Verordnung?

3.      Wie bewertet das Bezirksamt die Situation der Patienten im Hinblick auf die bekannt gewordenen langen Bearbeitungszeiten gerade im Hinblick auf das Pflegeerweiterungsgesetz und den Ergebnissen der Fachkonferenz „Ausbau der vorhandenen Vernetzungsstrukturen zur besseren Versorgung der Pflegebedürftigen in Berlin Mitte“ des BA vom 9.4.2008?