Drucksache - 1193/III
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Wir
fragen das Bezirksamt: 1.
Wie
lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines
Antrages auf Gewährung von Hilfe zur Pflege bis zur abschließenden Bescheidung? 2.
Wie
geht das Bezirksamt mit zwischen Antragstellung und abschließender Bescheidung
auf Grund ärztlicher Verordnung erbrachten Pflegeleistungen privater
Pflegeeinrichtungen um? Erfolgt hier eine rückwirkende Erstattung? Wer trägt
das Kostenrisiko eines abschlägigen Bescheides trotz ärztlicher Verordnung? 3.
Wie
bewertet das Bezirksamt die Situation der Patienten im Hinblick auf die bekannt
gewordenen langen Bearbeitungszeiten gerade im Hinblick auf das
Pflegeerweiterungsgesetz und den Ergebnissen der Fachkonferenz „Ausbau der
vorhandenen Vernetzungsstrukturen zur besseren Versorgung der Pflegebedürftigen
in Berlin Mitte“ des BA vom 9.4.2008? |
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