Drucksache - 1190/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass es seiner Unterrichtungspflicht gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung nach § 15 Bezirksverwaltungs­ge­setz in Verbindung mit den §§ 17 und 36 Abs. e nachkommt?

2. Was versteht das Bezirksamt unter den rechtlich definierten Begriffen „rechtzeitig und umfassend“, insbesondere bei in Planung befindlichen Vorhaben?

3. Ist Sinn und Zweck des Kontrollrechts der Bezirksverordnetenversammlung (§ 17) unterlaufen, wenn das Bezirksamt die §§ 15 und 36 Abs. e nicht rechtzeitig und umfassend erfüllt?